Fachanwalt Verkehrsrecht - Fachanwalt Strafrecht-Pflichtverteidigung

Urteile

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020 zur Alleinhaftung eines Fahrradfahrers

siehe:

https://schadenfixblog.de/2020/03/27/verkehrsrecht-saarlouis-alleinhaftung-des-fahrradfahrers-der-entgegen-der-fahrtrichtung-auf-dem-buergersteig-unterwegs-ist-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-14-02-2020/

 ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finde Sie hier:

Urteil des AG SLS vom 14.02.2020 – AZ 27 C 96-19 – 13 –

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter .

Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

 

Der Fall:
Unser Mandant erlitt an seinem Leasingfahrzeug einen Unfallschaden.

Das Problem:
Dem Fahrer des Kfz unseres Mandanten wurde die Vorfahrt genommen, allerdings wies er eine Geschwindigkeit auf, die deutlich oberhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lag.
Es war aber zweifelhaft, ob sich diese Geschwindigkeitsüberschreitung kausal auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hatte. Womöglich wäre das Unfallereignis auch eingetreten, hätte der Fahrer des Leasingfahrzeuges die zulässige Geschwindigkeitsgrenze eingehalten.

Das Urteil:
Mit o.g. Urteil vom 13.01.2020 hat das Landgericht Saarbrücken trotz der überhöhten Geschwindigkeit – und des fehlenden Nachweises der Unabwendbarkeit – der Klage zu 100 % stattgegeben, weil die Betriebsgefahr nicht zu Lasten unseres Mandanten in Ansatz gebracht werden konnte, weil dieser – zum maßgeblichen Unfallzeitpunkt – nicht Eigentümer des Fahrzeuges gewesen ist sondern die Leasingbank.

Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

Über den Autor:

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Wie bereits des Öfteren in diesem Blog berichtet, nehmen Versicherer insbesondere in der Form Kürzungen vor, dass sie auf eine günstigere Werkstatt verweisen.

Siehe zum Beispiel

https://schadenfixblog.de/2013/11/13/immer-oefter-aber-nicht-immer-verweisung-auf-guenstigere-reparaturmoeglichkeit-rechtsanwalt-michael-schmidl-www-meyerhuber-de/

https://schadenfixblog.de/2013/10/07/abrechnung-nach-gutachten-verweisung-auf-freie-wekstatt-sonderkonditionen-rechtsanwalt-michael-schmidl-www-meyerhuber-de/

Nun hat der BGH in dem genannten Urteil entschieden, dass es bezüglich der entsprechenden Kosten bei der Verweisungswerkstatt auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt.

Der Leitsatz der Entscheidung lautet wie folgt:

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt, auf die der Schädiger den Geschädigten gemäß § 254  Abs. 2 BGB verweisen darf, gehen daher in der Regel zu Lasten des Schädigers.“

Da sich Verfahren bisweilen – insbesondere wenn, wie regelmäßig in solchen Fällen, ein Sachverständigengutachten über die Höhe der berechtigten Reparaturkosten eingeholt wird – bis zu einem Jahr und länger hinziehen, kommt es durchaus vor, dass sich die Kosten zwischenzeitlich erhöht haben, so dass dies – unabhängig von der Frage, wie Gerichte diese Rechtsprechung in der Praxis umsetzen können bzw. werden – ein vorteilhaftes Urteil für Geschädigte darstellt.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

https://www.iww.de/quellenmaterial/id/215406

Über den Autor:

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Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 06.09.2018

Siehe:

https://schadenfixblog.de/2018/09/25/verkehrsrecht-saarbruecken-riskantes-vertrauen-auf-einen-vorfahrtsverzicht-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-06-09-2018/

ist vom OLG Saarbrücken bestätigt worden.

Die Urteilsgründe des Berufungsurteils finden Sie hier:

OLG SB Urteil vom 26.03.2020 – 4 U 72-18

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

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Das Amtsgericht Saarlouis hat in dem genannten Urteil entschieden, dass auch die Betriebsgefahr des Kfz vollständig zurücktreten hat, wenn es zwischen einem sich in eine Straße hineintastenden Autofahrer zur Kollision mit einem auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Fahrradfahrer kommt.

Im Einzelnen legt das Gericht u.a. wie folgt dar:

„Ein Verschulden der Beklagten liegt bereits darin, dass sie als Erwachsene auf dem Gehweg innerorts gegen die Fahrtrichtung gefahren ist. Damit hat sie entgegen § 2 Abs. 1 und Abs. 5 StVO verstoßen. Gehwege sind als Sonderwege den Fußgängern vorbehalten. Nur bis zu zehnjährige Kinder dürfen als Radfahrer Gehwege benutzen (so auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37.Aufl.Rdnr. 29 zu § 2 StVO). Damit hat sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gem. § 276 Abs. 2 BGB außer Acht gelassen. Bei einer Abwägung der beiderseitigen Verursachung und Verschuldensbeiträge gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB ist davon auszugehen dass das Verschulden der Radfahrerin so weit überwiegt, dass die Betriebsgefahr des klägerischen Pkws dahinter zurückzutreten hat. Das Radfahren auf Gehwegen ist als grob verkehrswidrig anzusehen. Die Beklagte ist mit ihrem Rad als Erwachsene auf dem Gehweg noch dazu in Gegenrichtung gefahren. Dort hatte sie nichts zu suchen. Unter diesen Umständen ist ihr Beitrag zur Unfallentstehung als grob fahrlässig anzusehen (so auch OLG Dresden vom 12.10.2012 – 7 U 885/12 – nach JURIS Rdnr.8 m.w.N., Hentschel, a.a.0, Rdnr.29 a zu § 2 StVO).

(…)

Selbst wenn man der Klägerin ein allenfalls geringfügiges Mitverschulden deshalb anrechnen würde, weil sie auf die Radfahrerin nicht reagiert hat, würde dieses nach der obergerichtlichen Rechtsprechung einschließlich der Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs den gegenüber dem Verursachungs- und Verschuldensanteile der grob fahrlässig handelnden Klägerin zurücktreten (so OLG Dresden a. A. 0.Rn. 18 m.w.n.).“

Unserer Mandantin wurde damit der volle Schadensersatz zugesprochen.

Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen

Über den Autor:

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Das Amtsgericht Merzig hat – ebenso wie das Amtsgericht Saarlouis in einem insoweit identischen Fall – siehe:

https://schadenfixblog.de/2018/06/20/verkehrsrecht-saarlouis-von-der-versicherung-vorgenommener-abzug-bei-einer-konkreten-schadensabrechnung-ohne-gutachteneinholung-als-unberechtigt-zurueckgewiesen-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom/

mit dem oben genannten Urteil – ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – entschieden, dass die Einwände der Versicherung bei der in diesem Fall vorgenommenen konkreten Schadensabrechnung nach Reparaturdurchführung unbeachtlich seien.

Wörtlich führt das Gericht u.a. wie folgt aus:

„Reparaturkosten sind gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB vom Schädiger zu ersetzen, soweit diese zu einer zur Herstellung des Zustandes, der ohne Schädigung bestehen würde, erforderlich sind. Ob und in welchem Umfang Herstellungskosten erforderlich sind, richtet sich danach, ob sie Aufwendungen darstellen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH a.a.O.; LG Saarbrücken, Urteil vom 30.05.2008, Aktenzeichen: 13 S 20/08; Urteil vom 29.08.2008, Aktenzeichen: 13 S 112/08).
Für den Fall, dass der Geschädigte sein Fahrzeug reparieren lässt, sind die durch eine Reparaturrechnung der Werkstatt belegten Aufwendungen im Allgemeinen ein aussagekräftiges
Indiz für die Erforderlichkeit der eingegangenen Reparaturkosten und können regelmäßig
auch dann für die Bemessung des „erforderlichen“ Herstellungsaufwandes herangezogen
werden, wenn sie ohne Schuld des Geschädigten — etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise im Vergleich zu dem, was für eine solche Reparatur sonst üblich ist — unangemessen sind (LG Saarbrücken, Urteil vom 15. September 2017 — 13 S 59/17 —, Rn. 29, juris).
Denn ein vom Geschädigten nicht verschuldetes Werkstatt- oder Prognoserisiko zu Lasten des Schädigers (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 — VI ZR 314/90 —, BGHZ 115, 364-374).
Dementsprechend ist von der Berufungskammer bereits entschieden, dass der Geschädigte,
der im Vertrauen auf den von „seinem“ Gutachter ausgewiesenen Reparaturweg sein Fahrzeug reparieren lässt, nur dann im Nachhinein auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden kann, wenn er anhand der leicht nachvollziehbaren Einwendungen des Schädigers vor Beginn der Reparatur ohne weiteres erkennen konnte, dass die der Reparatur zugrunde liegende Bewertung des Sachverständigen oder der Reparaturwerkstatt offenkundig fehlerhaft ist (LG Saarbrücken, Urteil vom 15. September 2017 — 13 S 59/17 —, Rn. 29, juris). (…)

Nach Überzeugung des Gerichtes ist insoweit auch auf die Kenntnisse des Geschädigten persönlich abzustellen.“

Demgemäß wurden die vollen Reparaturkosten zugesprochen.

Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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Der Fall:

Nach einem Spurwechsel unserer Mandantschaft auf einer Autobahn fuhr ein Unfallgegner auf, der bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h eine Annäherungsgeschwindigkeit von ca. 230 – 250 km/h (!) aufwies.

Das Problem:

Der Gutachter hatte dargelegt, dass unsere Mandantschaft den nahenden Unfallgegner auf der Überholspur prinzipiell hätte wahrnehmen und durch ein Zurückstellen oder Abbruch des Spurwechsels der Unfall hätte vermieden werden können.

Zudem hatte sich im Strafverfahren herausgestellt, dass auf der streitgegenständlichen Strecke grundsätzlich keine Höchstgeschwindigkeit galt und nicht in Erfahrung gebracht werden konnte, warum dieses – die Geschwindigkeit auf 100 km/h beschränkende – Schild dort stand (womöglich war es nach dem Ende einer Baustelleneinrichtung dort vergessen worden).

Das Urteil:

Das Landgericht Saarbrücken hat eine Alleinhaftung des auffahrenden Überholers angenommen.

Ein Verschulden unserer Mandantschaft stand nicht fest und angesichts der gravierenden Verletzungen der straßenverkehrsrechtlichen Verpflichtungen des Unfallgegners hatte die Betriebsgefahr des Fahrzeuges unserer Mandantschaft vollständig zurückzutreten.

Das Aktenzeichen und die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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Eine Zeit lang sah es so aus, dass es zumindest im Saarland in die richtige Richtung geht, im Sinne einer fairen, weil transparenten Verkehrsüberwachung. Die aktuelle Entscheidung der saarländischen Landesverwaltung gibt dieser Hoffnung nun einen Dämpfer.

Im Anschluss an das vielbeachtete Urteil des saarländischen VerfGH (Urteil v. 05.07.2019, Az.: Lv 7/17) wurde im Saarland der Betrieb aller Messgeräte, die keine Rohmessdaten abspeichern, eingestellt. Nun wird dieser Betrieb wieder aufgenommen (mit Ausnahme des im Verfassungsurteil gegenständlichen TraffiStar S350).

Die genauen Hintergründe zu dieser Behördenentscheidung sind noch nicht bekannt, überzeugen kann sie jedoch keineswegs.

In unserer aktuellen Stellungnahme erläutern wir (erneut), wie eine faire und transparente Verkehrsüberwachung vor dem Hintergrund der Verkehrslehre aussehen sollte und warum das Abspeichern von Rohmessdaten dafür unabdingbare Voraussetzung ist.

Ab der kommenden Woche werden wir uns dann mit jedem einzelnen Messgerät hinsichtlich der Rohmessdaten auseinandersetzen.

In der Zwischenzeit bleibt zu Hoffen, dass die Durchsetzung des Verfassungsgerichtsurteils dann eben aus der Mitte der Rechtsanwaltschaft betrieben wird, wobei wir gerne unterstützend behilflich sind.

Den Beitrag inkl. Download unserer aktuelle Stellungnahme „Was haben Rohmessdaten und die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes mit Verkehrssicherheitsarbeit zu tun?“ finden Sie auch auf unserer Homepage.

 

­ VUT Verkehrs Channel auf Youtube ­

­ Wir haben einen Video-Kanal eingerichtet, der nicht nur brandaktuelle Themen aufgreift, sondern diese Themen in wenigen Minuten aus gutachterlicher Sicht pointiert kommentiert. Hier kann man aus den Zwischentönen deutlich mehr herauslesen, als bei herkömmlichen schriftlichen Kommentaren.

Schauen Sie sich ersten Videos an, abonnieren Sie unseren Kanal und liken oder teilen Sie ihn, damit möglichst viele Kollegen von den Neuigkeiten erfahren.

Natürlich sind wir offen für Ihre Anregungen, Wünsche und auch Kritik. Über die info@vut-verkehr.de freuen wir uns über Ihre Anmerkungen und Themenwünsche.

Das Amtsgericht Merzig hat in dem genannten Urteil entschieden, dass auch die Kosten eines Kostenvoranschlags, den ein Gutachter erstellt hatte, zu erstatten sind.

Begründet hat dies das Gericht damit, dass die Einschaltung eines Gutachters an sich bereits keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dargestellt hatte, weil für den Geschädigten nicht erkennbar war, wie hoch der tatsächliche Schaden sein würde, da die Möglichkeit einer Schadenerweiterung gegeben war.

Dem Gedanken der Schadensminderung habe der Geschädigte bereits insoweit ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass durch den beauftragten Sachverständigen kein Gutachten, sondern lediglich eine kostengünstigere Reparaturkostenkalkulation erstellt worden sei.

Auch der Einwand, die Kosten für einen Kostenvoranschlag könnten ja bei einer späteren Reparatur verrechnet werden, wurde vom Gericht zu Recht zurückgewiesen.

Dieser Einwand war hier im Übrigen aber auch schon deswegen verfehlt, weil eine Werkstatt freilich nicht die Kosten eines Sachverständigen verrechnet.

Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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In den vergangenen Monaten und Jahren griff es immer weiter um sich. Manche Rechtsschutzversicherer haben versucht per Weisung an den Versicherungsnehmer “ihren” Sachverständigen ins Verfahren zu bringen. Argumentiert wurde dabei häufig mit der Schadensminderungsklausel aus den ARB. Verwiesen wurde dann auf Sachverständige mit einer für uns nicht nachvollziehbaren Preisgestaltung.

Dieser Praxis hat nun der BGH in einem von uns betriebenen Verfahren (Urteil v. 14.08.2019, Az.: IV ZR 279/17) eine klare Absage erteilt.

Zwar hatte die beklagte Versicherung noch versucht, ein Urteil mithilfe eines Anerkenntnisses zu verhindern doch auch diesem Vorgehen stellte sich der BGH (wohl mit weitreichenden prozessualen Folgen) entgegen.

In materieller Hinsicht wurde im Urteil klar gestellt, dass die angesprochene Schadensminderungsklausel intransparent und damit unwirksam ist. Zum Anderen führt der BGH weiter aus, dass auch die Zurechnungsklausel der ARB 2010 den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt. Der Versicherungsnehmer muss sich also das Handeln seines Anwalts (z.B. bei der Auswahl des Sachverständigen) nicht zurechnen lassen.

So wie die letzte große Auseinandersetzung mit einem Rechtsschutzversicherer, wäre auch dieser Kampf für uns nicht erfolgreich zu bestreiten gewesen, ohne die große Unterstützung von Seiten unserer Kundschaft und ihrer Mandantschaft, sowie der Kanzleien Rapräger, Hoffmann und Partner aus Saarbrücken und Schultz-Schott aus Karlsruhe.

Dieser Erfolg, die freie Auswahl eines vorgerichtlichen Sachverständigen, wird umso wichtiger, wenn in naher Zukunft hoffentlich weitere Landesverfassungsgerichte dem saarländischen Beispiel folgen werden und die Messgerätehersteller endlich eine wirkliche nachträgliche Überprüfbarkeit von Verkehrsmessungen ermöglichen werden.

Kontakt

Michael Bauer
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Klinkertorplatz 1
86152 Augsburg

Telefon 0821 3494800
Telefax 0821 3494806

www.fachanwalt-verkehrsrecht-augsburg.de
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neu! whatsapp Nummer 015147680041


Email: info@kanzlei-bauer.eu